in hamburg city herrscht tanzverbot

Veröffentlicht: Januar 8, 2014 in Uncategorized

Something rotten in Hamburg. gefahrengebiet-hamburg_2

Normalerweise blicke ich in meinem Blog auf Phantastische Literatur, Lesungstermine und spannende Projekte. Doch hin und wieder kocht meine Empörung über und wächst meine Irritation auf ein Maß an, dass ich nicht die Klappe halten möchte und kann. So auch heute.

Ich besuche die Hansestadt – sowohl privat als auch beruflich – mehrmals in der Woche.

Ich genieße es am Hafen zu sein oder im Stadion meines Lieblingsvereins. Manchmal spaziere ich auch einfach nur durch das Schanzenviertel und genieße die Atmosphäre. Letzteres ist zurzeit mit einem erhöhten Risiko verbunden, glaubt man der Mitteilung der der US-amerikanischen Botschaft. Diese rät ihre Landsleute in diesen Tagen vor einem Besuch der Stadtteile Altona, Schanzenviertel und St. Pauli – auch bekannt als die Danger-Zone – ab. Man solle größere Menschenansammlungen meiden, sich nicht den Demonstrationen anschließen und ausdrücklich warnt die Botschaft vor willkürlichen Ingewahrsamnamen durch die deutsche Polizei. Ich kenne ähnliche Meldungen aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan, im besten Fall vielleicht Nordkorea. Aber die Hansestadt? Ein Schurkenstaat?

Was war geschehen?

Dort spricht der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von „gewalttätiger Abschaum„, hier wird bereits der Gebrauch von Schusswaffen angedroht und geprüft, ob Elektroschocker und Gummigeschosse nicht sozialverträglicher wären. Die Rhetorik gleicht einem militärischen Aufmarschgebiet, die Wahrheit ist schon lange auf der Strecke geblieben.

Aktuell treffen drei Dinge in der Hansestadt aufeinander und lassen die Empörung überkochen.

Dies ist zum einen die Stadtentwicklung der Stadtplaner aus Politik und Wirtschaft. Das, was man heutzutage so schön als Gentrifizierung bezeichnet, hat Hamburg in den letzten Jahren getroffen. Da werden Stadtteile aufgewertet, Elbphilharmonien gebaut und Wohnhäuser dem Verfall preisgegeben, wie man am Beispiel der Esso-Häuser beobachten kann. Bezahlbare Mieten sind Gerüchte aus den Vorstädten, sozialer Wohnungsbau ein Relikt vergangener Zeiten.

Dazu kommt das der Konflikt um das besetzte Kulturzentrum Rote Flora immer wieder neu befeuert wird. Worte wie Räumung, Verkauf und Abriss machen seit Jahren die Runde und treffen damit einen Nerven der Radikalen Linken, nicht nur in Hamburg. Die Rote Flora ist nicht nur ein wichtiges politisches und kulturelles Zentrum, es ist vielmehr zum Symbol für selbstverwaltete Freiräume im durchkommerzialisierten, öffentlichen Raum geworden.

Besonders abscheulich war und ist Hamburgs Umgang mit den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen. Anstatt diesen Menschen Hoffnung und eine reale Chance auf ein würdevolles Leben zu bieten, verfügt der Senat in derselben Woche in der Hunderte Menschen vor der Insel Lampedusa im Mittelmeer ertrinken, eine Hetzjagd auf die in Hamburg lebenden Flüchtlinge. Sonderkontrollen und Polizeistreifen werden installiert. Es wird erwogen die Kirche auf St. Pauli zu stürmen, da sich dutzende Flüchtlinge dort im Kirchenasyl befinden. Dies wird augenscheinlich nur durch den beherzten Eingriff einzelner Polizeibeamter verhindert, die mit Krankschreibung und Verweigerung drohen. Was an den Flüchtlingen so gefährlich ist, dass selbst Kirchen überfallen werden sollen, bleibt unausgesprochen. Der Senat der Hansestadt hat jegliches Augenmaß verloren. Das Soziale ist der regierenden SPD abhandengekommen. Viele fühlen sich an die düsteren Zeiten erinnert, als Richter Gnadenlos Ronald Schill noch Verantwortung trug.

Eskalation?

Am 21.12.2013 wollten rund 8000 Menschen anlässlich der drei oben aufgeführten Punkte in Hamburg auf die Straße gehen. Doch die angemeldete Demonstration existierte nur wenige Minuten. Was dann geschah wurde zum Politikum, auch über die Grenzen der Hansestadt hinaus. Angeblich griffen Personen aus der Demonstration heraus Polizisten an, bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. Augenzeugen schilderten einen anderen Sachverhalt und sprechen von einer bewussten Eskalation der Polizei, die niemals vorhatte die Demonstration, entsprechend der geltenden Rechtsprechung, losgehen zu lassen. Besonders aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist ein Interview eines Mitgliedes der Vereinigung kritischer Polizisten, der gegenüber der taz zu Protokoll gab, dass taktische Ausrichtung und personelle Positionierung der Polizei klar Aufschluss über das Ziel der Einsatzleitung gab. Die Einsatzleitung, bekannte Hardliner der Generation Schill, scheinen eine Eskalation geradezu beschworen zu haben.

Immer noch nicht genug?

Am 28. Dezember sollen nach Angaben der Polizei 40 vermummte Autonome gezielt die Davidwache im Stadtteil St. Pauli angegriffen haben. In einer reißerischen Pressemitteilung wurde ein Hinterhalt konstruiert, bei dem Beamte aus der Wache gelockt wurden, um dann mit Steinwürfen in das Gesicht schwer verletzt wurden zu sein.

Die Wirkung dieser Meldung blieb nicht aus. Innerhalb kürzester Zeit solidarisierten sich 50.000 Menschen in einer facebook-Gruppe mit den angegriffenen Beamten, der feige Angriff wurde von der Presse ausgeschlachtet. Selbst der Generalbundesanwalt erwägt die Ermittlungen zu übernehmen, sonst eher üblich bei terroristischen Umtrieben. Im Zuge dieser Stimmungsmache wurde am 03. Januar das besagte Gefahrengebiet ausgerufen. 50.000 Menschen leben dort und stehen nun unter einem Generalverdacht. Jenseits jeglicher gerichtlicher Überprüfbarkeit wurde auf unbestimmte Zeit der Polizei völlig freie Hand eingeräumt. Sie dürfen nun jeden Passanten in diesem Gebiet kontrollieren, in Gewahrsam nehmen oder aus den besagten Stadtteilen verweisen. Mobile Polizeieinheiten setzten diesen bundesweit einmaligen Vorgang rasch in die Tat um. Dutzende wurden mit auf die Wache genommen oder dem Stadtteil verwiesen.

Doch ähnlich den Beobachtungen der Demonstration an 21.12. häufen sich die Irritationen, ob der Rolle der Polizei. Kleinlaut musste sie nun einräumen, dass der schwerverletzte Beamte mitnichten vor der Davidwache angegriffen wurde, sondern weit abseits des Tatorts. Von wem? Das weiß niemand. Augenzeugen melden sich mehr und mehr, welche die Version der Polizei in Frage stellen. Plötzlich werden aus 40 Vermummten 20 Pöbelnde, welche nur an der Davidwache vorbeizogen. Die Videoaufnahmen des Reviers, die zu einer raschen Aufklärung des Vorfalls vom 29.12. führen könnten, behält die Polizei unter Verschluss. Warum tut die Polizei all dies?

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich nicht um eine unabhängige Institution zur Verbrechensbekämpfung handelt. Vielmehr ist die Hamburger Polizei aktive Konfliktpartei die politisch handelt, meinungsbildende und skandalisierende Pressearbeit begeht und offensichtlich täuscht und verschleiert. Welche Agenda die Verantwortlichen genau verfolgen bleibt reine Spekulation. Ist es eine legitimierende Maßnahme um das jährliche Budget zu sichern? Ist es eine trotzige Reaktion auf den sozialen Unfrieden? Stehen gar handfeste Ideologien hinter den fragwürdigen Entscheidungen und Taktiken der vergangenen Monate?

Ich kenne die Antwort nicht. Aber wenn man den Entscheidungsträgern aus Polizei und Politik nicht völlige Blindheit unterstellt werden soll, dann bleibt das Ergebnis mehr als fragwürdig. Die Polizei hat die Mittel und die Motivation ihre Ziele zu verfolgen. Ein Alibi kann ich nicht finden.

Ich selbst war bei den oben beschriebenen Begebenheiten nicht vor Ort. Ich kann nicht genau sagen was richtig oder falsch ist und was im Einzelnen geschehen ist. Aber ich kann voller Empörung und Sorge auf Hamburg blicken, denn das was Politik und Polizei zurzeit in Hamburg versucht ist alles andere als deeskalierend. Es ist entwürdigend, gefährlich und antidemokratisch.

Ich werde wohl in Zukunft auf meinen Spaziergang durch die Schanze verzichten müssen. Auch der Hafen und mein geliebtes Fußballstadion bleiben tabu. Alles liegt im Gefahrengebiet und ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass ich nicht in das Raster der eingesetzten Beamten fallen würde.

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Kommentare
  1. […] Insel Lampedusa in die Hansestadt kamen. Schon vor einigen Monaten berichtete ich in diesem Blog (hier & hier) über die unerträglichen Zustände in Hamburg. Die Stadt, welche sich gerne selbst als […]